Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von „Website-as-a-Service“-Dienstleistungen (Hosting, CMS-Bereitstellung, Webdesign) zwischen Luis Respold-Carrillo / merkat medien, Turnstraße 6, 25335 Elmshorn (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Website im Rahmen eines Abonnement-Modells („Software-as-a-Service“) zur Verfügung. Dies umfasst das Design, das technische Hosting, die Bereitstellung eines Content-Management-Systems (CMS) zur eigenständigen inhaltlichen Pflege sowie ggf. die Domainregistrierung.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden im Bestellprozess (Checkout) gewählten Leistungspaket (z. B. Basis, Business, Premium).

§ 3 Vertragsschluss, Testphase und freiwilliges Rücktrittsrecht

(1) Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe zustande.

(2) Kostenlose Testphase: Dem Kunden wird bei Vertragsschluss eine 7-tägige, kostenlose Testphase eingeräumt. Kündigt der Kunde innerhalb dieser 7 Tage, wird das angegebene Zahlungsmittel nicht belastet.

(3) Freiwilliges Rücktrittsrecht: Obwohl bei B2B-Verträgen kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, räumt der Anbieter dem Kunden ein freiwilliges Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss ein. Der Vertrag kann in dieser Zeit ohne Angabe von Gründen formlos (z. B. per E-Mail oder über das Kundenportal) beendet werden. Bereits gezahlte Beträge für den ersten Monat werden in diesem Fall zurückerstattet.

§ 4 Verfügbarkeit und Service Level (SLA)

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der vom Anbieter gehosteten Websites und des CMS von 99,0 % im Jahresmittel.

(2) Von dieser Garantie ausgenommen sind Ausfallzeiten durch angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern oder des Internets).

§ 5 Domains

(1) Sofern das gewählte Leistungspaket eine Domainregistrierung beinhaltet, wird der Anbieter lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle (Registrar) tätig.

(2) Inhaberschaft: Der Kunde wird als alleiniger, rechtmäßiger Inhaber (Admin-C) der Domain eingetragen. Der Anbieter fungiert lediglich als technischer Verwalter.

(3) Bei Beendigung des Vertrages ist der Kunde berechtigt, die Domain zu einem anderen Anbieter umzuziehen (Providerwechsel). Der Anbieter wird dem Kunden hierfür auf Anfrage den notwendigen Transfercode (AuthInfo-Code) unverzüglich zur Verfügung stellen.

§ 6 Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung

(1) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Links), die er über das CMS auf der Website einstellt oder dem Anbieter zur Einstellung übergibt, allein verantwortlich.

(2) Der Anbieter prüft die vom Kunden bereitgestellten Inhalte nicht auf rechtliche Zulässigkeit. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte keine Rechte Dritter (insb. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Rechten durch die vom Kunden eingestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte (Eigentum am Design)

(1) Software und Design: Die vom Anbieter entwickelte technische Infrastruktur (Quellcode, CMS) sowie das zur Verfügung gestellte Webdesign (Layouts, Vorlagen, Themes) bleiben das vollumfängliche, geistige Eigentum des Anbieters.

(2) Nutzungsrecht: Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Website und das CMS bestimmungsgemäß zu nutzen.

(3) Folgen der Kündigung: Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht an dem Webdesign und der technischen Infrastruktur. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Design, den Quellcode oder das Layout zu exportieren, zu kopieren oder auf anderen Servern weiterzunutzen. Der Kunde ist lediglich berechtigt, seine eigenen Texte und Bilder vor Vertragsende aus dem CMS zu kopieren.

§ 8 Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Leistungspaket und wird monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren, sofern der Kunde sich mit der Zahlung in Verzug befindet.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, zum Ende der jeweils aktuellen, bereits bezahlten Abrechnungsperiode gekündigt werden.

§ 10 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Elmshorn).